Politik
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Nicht in unserem Namen?

Revolution in Leipzig

Im letzten Jahr hat sich die bundesrepublikanische Friedensbewegung in der Ukrainekrise zu Wort gemeldet. Höhepunkte war wohl die Demonstration vor dem Bundespräsidentenamt gemeinsam mit neuen Verbündeten aus den Reihen der neurechten Montagsmahnwachen. Zeitgleich haben viele bekannte Namen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien auch jenseits des klassischen Bewegungsklientels den Aufruf „Nicht in unserem Namen“ verfasst und unterzeichnet haben, die die westliche Politik in der Sache kritisiert (hier nachzulesen). Dies beschäftigt jemanden wie mich, der in der unabhängigen kirchlichen Friedensbewegung der DDR aktiv war, sehr. Statt eines eigenen Beitrages dokumentiere ich jedoch einen Leserbrief von Michael Kleim aus Gera an die TAZ zum genannten Aufruf. Er kann – in aller Kürze – wohl meine Position mit am besten wiedergeben:

In der gegenwärtigen angespannten Situation ist jeder Appell zu Besonnenheit und Deeskalation, zu diplomatischen Lösungen und grenzüberschreitenden Dialog grundsätzlich richtig und notwendig. Dennoch: den Aufruf „Nicht in unseren Namen“ halte ich für fahrlässig und arrogant. Dieser Aufruf steht in einer Tradition mit dem Teil der westlichen Friedensbewegung der 1980-iger Jahre, der während des Kalten Krieges die poststalinistischen Diktaturen akzeptiert und deren Opfer in Stich gelassen hat.
Die grundlegende Erkenntnis innerhalb der unabhängigen DDR-Friedensbewegung war: Frieden und Menschenrechte sind nicht zu trennen. Diese Haltung wurde ebenso in anderen demokratischen Oppositionsbewegungen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges geteilt. Ein Aufruf, der diesen Zusammenhang ganz bewusst ausblendet, ist weder links noch friedensbewegt. Er ist m.E. fahrlässig und arrogant.
Fahrlässig, weil hier die aggressive, auf Expansion des eigenen Herrschaftsbereiches ausgerichtete Außenpolitik Russlands einfach ignoriert wird. Diese Außenpolitik wird von einer völkischen Ideologie geprägt, die Putin zu einem Partner für europäische rechtspopulistische bis rechtsextremistische Personen, Parteien und Gruppierung macht. Es ist kein Zufall, dass Russlands Politik auf antisemitischen, verschwörungstheoretischen und sogar nationalsozialistischen Internetseiten wohlwollende Unterstützung findet.
Die Ängste der Nachbarstaaten Polen, Estland, Lettland und Litauen nehmen die Unterzeichner des Appells erst gar nicht zur Kenntnis, ebenso wenig wie die gezielte Destabilisierung der Ukraine, Moldawiens und Armeniens.
Arrogant, weil hier den Opfern der autoritären Innenpolitik Putins in den Rücken gefallen wird. Hinter den Kulissen seiner außenpolitischen Drohgebärden werden im Landesinneren brutal Meinungsfreiheit und Kritik erstickt. NGOs werden kriminalisiert, Journalisten kaltgestellt, homosexuell Liebende täglichen Repressionen unterworfen. Drogen gebrauchenden Menschen wird Überlebenshilfe verweigert. Wer sich in Russland gegen Rassismus, Antisemitismus und übersteigerten Nationalismus engagiert, ist der Gewalt von Rechtsradikalen oder Geheimdienst ausgeliefert.
Mit der demokratischen Opposition in den Dialog treten? „Nicht in unseren Namen“ kommt erst gar nicht erst auf die Idee.
Richtig ist: der militärischen Logik muss widersprochen werden. Doch gleichbedeutend bleibt der Grundsatz: Frieden und Menschenrechte sind nicht zu trennen. Wer das letztere verrät, wird auch ersteres nicht erlangen.

Michael Kleim, Gera
während der DDR-Zeit in der unabhängigen Friedens-und Menschenrechtsbewegung aktiv

Bild: Detail eines Wandbildes im Leipziger Zentrum, Januar 2015

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