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Offene Antwort auf den offenen Brief des Demokratischen Jugendringes vom 20.05.2013 zur Podiumsdiskussion über den Jugendförderplan

Jena, den 22.05.2015

 

Sehr geehrte Vorstandsmitglieder des Demokratischen Jugendringes,

Ihr offener Brief bedarf einer öffentlichen Antwort. Ich schicke voraus: Da Ihr Brief auch an mich persönlich gerichtet war, werde ich auch persönlich antworten. Damit ist nicht jedes Detail vorher mit meiner Fraktion abgesprochen worden, sondern gibt meine eigene Meinung wieder.

1. Ich möchte zunächst mit einigen nüchternen Zahlen beginnen:

– 2012, einem Jahr, in dem die jetzige Koalition auch schon in der Verantwortung stand, betrugen die Ausgaben für den Jugendförderplan 2,522 Mio. € (Rechnungsergebnis, d.H. tatsächlich geflossenes Geld).
– Im Jahr 2013 stiegen die Ausgaben auf 2,805 Mio. € (Rechnungsergebnis).
– 2014 wurde derselbe Betrag ausgegeben, konkret 2,803 Mio. € (wieder Rechnungsergebnis)
Für das laufende Jahr 2015 steht im Haushaltsplan ein wiederum etwas höherer Betrag bereit: 2,862 Mio. €.
– Für das kommende Jahr 2016 wurde im letzten Dezember mit Beschluss des Doppelhaushalts 2015/16 nach langen, schweren, aber leider notwendigen Haushaltsverhandlungen (dazu komme ich später nochmal) der Betrag für den Jugendförderplan auf 2,650 Mio. € reduziert. In der Folgezeit hat sich gezeigt, dass dies fachlich nicht verantwortbar umzusetzen ist. Deswegen hat die Koalition mit einem Beschlussantrag nachgesteuert, der diesen Betrag in Vorgriff auf erhoffte zusätzliche Landesmittel (auch dazu später mehr) um 200.000,- € erhöht und damit eine Summe von 2,850 Mio. € für 2016 garantiert. Dies ist (fast) derselbe Betrag wie dies Jahr (ich wiederhole nochmal 2015 2,862 Mio. €)

Angesichts dieser Zahlen kann ich verstehen, wenn kritisiert wird, dass sich die positive Entwicklung eines stetig steigenden Budgets in den letzten Jahren nicht fortsetzt und steigende Kosten und neue bzw. erweiterte, durchaus sinnvolle und notwendige Aufgaben sich damit nicht adäquat abbilden lassen. Nicht nachvollziehen kann ich jedoch bei wohl gemerkt nun gleichbleibenden Zahlen für 2015 und 2016, dass eine Kampagne gegen angeblich überproportionale Kürzungen mit Bildern von Bandprobenräumen auf Toiletten und Bushaltestellen als Jugendzentren überzieht, und empfinde Ihre Aussagen, dass „die bisherige fachliche Planung im Jugendförderplan 2012-2015 weggewischt“ bzw. „eine gut funktionierende Infrastruktur der Kinder- & Jugendarbeit stark geschwächt“ würde, als sachlich nicht angemessen bzw. sogar falsch.

2. Die von Ihnen und der AG Jugendarbeit kritisierten Kürzungen 2016 beziehen damit auch nicht auf den Vergleich zum laufenden Jahr, sondern betreffen die Differenzen zwischen der Plananmeldung für den Jugendförderplan seitens des Jugendamtes bzw. der AG Jugendarbeit und den Planzahlen im Haushalt. Ich und meine Fraktion nehmen diese fachlichen Anmeldungen ernst. Ich kann gut nachvollziehen, dass freie Träger mit steigenden Kosten z.B. für ihre Immobilien auf eine Gegenfinanzierung angewiesen sind, schon allein deswegen, weil dies bei anderen Vereinen, denen ich in anderen Fachausschüssen wie Kultur und Soziales begegne und die auch mit erhöhten Kosten bei gleichbleibenden Budgets kämpfen, genauso ist. Ich kenne den Wert und die Notwendigkeit der freien Jugendarbeit, und ich weiß, dass z.B. ein erweitertes Angebot des Abenteuerspielplatzes in Lobeda wünschenswert ist. Ich kenne auch die Tatsache, dass Angestellte freier Träger weniger verdienen als Angestellte des öffentlichen Dienstes. Andererseits scheint die vorgesehene Schulsozialarbeiterstelle bei der Waldorfschule, die auch in den angemeldeten Bedarfen drinsteht, nicht so existentiell zu sein, wenn bis heute kein Antrag dafür gestellt wurde. Auch darf man hinterfragen, ob alle Standards bei der Schulsozialarbeit gehalten werden können, wenn wir in Jena sehr weit über dem Thüringer Niveau liegen. Weil uns unsere Fachpolitiker diese Gesamtsituation noch einmal verdeutlicht haben, gerade deswegen steuern wir um, in dem wir nun ein höheres Budget garantieren. Und wir haben einen fachlichen Vorschlag beigelegt, wie dies untersetzt werden kann. Ja, dies betrifft die gerade genannten Schulsozialarbeitsstandards insbesondere bei den Gymnasien, wobei mir auch bewusst ist, dass eine 0,8-Stelle eines Schulsozialarbeiters weniger leisten kann als eine volle Stelle. Den Vorschlag habe ich am Montag im Gegensatz zu Äußerungen in Ihrem Brief auch vorgetragen und hefte ihm gern noch einmal an. Der Jugendhilfeausschuss ist natürlich frei, ihm zu folgen oder nicht, aber Sie können nicht behaupten, dass wir unseren Vorschlag nun nicht fachlich hinterlegt haben. Wir denken, dass mit dieser Summe die Infrastruktur der Jugend- und Kinderarbeit in Jena im Wesentlichen erhalten werden und sogar ein Einstieg in die Tarifentlohnung erfolgen kann.

3. Da wir bei den Aufgaben des Jugendhilfeausschusses sind und damit auch der AG Jugendarbeit, wo Sie mitarbeiten: Es ist gut und richtig, dass der Gesetzgeber hier ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht der freien Träger vorsieht. Damit überträgt er ihnen (und Ihnen) auch Verantwortung. Einerseits, die Aufgaben und Notwendigkeiten der Jugendarbeit vor Ort zu bestimmen, Bedarf zu formulieren und die Gelder fachgerecht zu untersetzen. Andererseits ist damit die Verantwortung verbunden, dies auch sachgerecht und effektiv umzusetzen und nicht nur einzelnen Wünschen der Träger nachzukommen. Der Jenaer Jugendhilfeausschuss hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er dies durchaus mit Augenmaß tun kann. Er hat auch im November letzten Jahres angesichts der Haushaltsdiskussion einen eigenen Einspar- bzw. Kürzungsvorschlag vorgelegt, den wir – das sage ich selbstkritisch – als Stadtrat zu wenig Augenmerk geschenkt haben. Angesicht der derzeitigen Kampagne und auch angesichts der Podiumsdiskussion entstehen bei mir jedoch mittlerweile wieder Zweifel, wie ernst dies wirklich gemeint war oder man lediglich auf einen Ersatz durch Landesmittel spekulierte.

4. Der Stadtrat hat wiederum nicht die Aufgabe, alle Vorgaben des Jugendhilfeausschusses einfach nur abzunicken und durchzuwinken. Er hat die Gesamtverantwortung für die Stadt und ihre Finanzen und kann die Anforderungen des Jugendförderplans auch nur in diesem Gesamtrahmen bearbeiten. Nun können Sie zwar als Lobbyisten in eigener Sache sagen, der Gesamthaushalt und die anderen Bereiche seien Ihnen schnuppe, solange er den Jugendförderplan nicht gefährdet, ich als Stadtrat kann dies nicht. Ich bin nun seit 1994 (mit zwei Jahren Pause) im Stadtrat, ich kann erst einmal bestätigen, dass der Jugendförderplan dabei immer besonders behandelt wurde – wo es möglich war, mehr als andere Bereiche gefördert wurde und, wenn das Geld knapp war, weniger als andere Bereiche in Mitleidenschaft geriet. Wir stehen jetzt in der Stadt in einer Situation, in der wir mehr ausgeben als einnehmen und diese Schere immer größer wird. Wenn wir nicht handeln, können wir keinen geschlossenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen. Damit wären wir dann als Stadt nicht mehr handlungsfähig. Diese Dramatik hat uns im Herbst voll eingeholt. Wir mussten, um gegenzusteuern, ein mehrjähriges Konsolidierungsprogramm verantworten, das beides – Einnahmeerhöhung und Ausgabenkürzung – vorsieht. Dies wurde unter diesen beiden Seiten gleichmäßig verteilt – unter Protest der Opposition, wo der eine Flügel weniger Einnahmeerhöhungen wollte und dafür bei den Ausgaben noch mehr streichen wollte, und von dem anderen Flügel, der mehr Ausgaben wollte und dafür Stadtwerke stärker melken oder neue Schulden machen würde ( zu Letzteren, da dies auch bei der Podiumsdiskussion angesprochen wurde, ein ungrüner Vergleich: Man kann sich vielleicht ein Auto per Kredit zulegen, sich auch noch die Tankfüllung auf Pump zu kaufen, führt irgendwann zum Kollaps.) Wir, die Koalition, die dann die Verantwortung übernahmen, einen Haushaltsmehrheit zu bilden, haben hier alles angeschaut: letztlich die Einnahmen durch höhere Gewerbesteuern gesteigert und hierfür auch die Kita-Gebühren angefasst, uns bei den Ausgaben vorgenommen 10 Personalstellen / Jahr in der Stadtverwaltung einzusparen (und dort eben auch nicht nur im freiwilligen Bereich), einige Leistungen, die sich die Stadt in besseren Zeiten zugelegt hat z.T. zurückgefahren (z.B. bei der Schülerbeförderung), und in allen Bereichen – Soziales, Kultur, Gesundheit, Migrantenvereine und eben auch im Jugendbereich – die Budgets mittelfristig gedeckelt oder gekürzt. Dabei ist der Jugendförderplan diesmal weder besonders gut, noch (zumindest nach unserer aktueller Beschlussvorlage) proportional schlecht behandelt worden.

5. Nun wird uns auch vorgeworfen, dies doch nur mit zusätzlichen Landesmittel zu refinanzieren. Zum einen, dies ist auch in anderen Bereichen ein völlig übliches Mittel. Wenn wir z.B. den gerade von Ihnen auch immer wieder kritisierten Kulturbereich ansehen, so geschieht dort dasselbe. Seit 2013 gibt es den sogenannten Kulturlastenausgleich, der der Stadt 700.000,- – 800.000,- € / Jahr für die Kultur für neue Projekte zur Verfügung stellt. Dieser Betrag wird aber nicht zusätzlich dem Kulturbudget zugeschrieben, sondern wird zur Gegenfinanzierung des städtischen Zuschusses herangezogen. Doch zurück zum Jugendförderplan – zum anderen garantieren wir in unserer Beschlussvorlage das Gesamtbudget von 2,85 Mio. €, auch wenn der zusätzliche Landeszuschuss nicht kommen sollte. Sollte er höher ausfallen, gibt unser Beschluss auch vor, dass dies dem Jugendförderplan zugutekommt.

6. Resümee und ein versöhnlicher (?) Ausblick: Um Ihre letzte Frage zu beantworten – ich verantworte unseren Vorschlag zur Finanzierung des Jugendförderplans, weil er die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit Jenas weitgehend erhält, nun fachlich untersetzt ist, eine Einstieg in die Tarifangleichung ermöglicht, der gegenwärtigen Haushaltssituation der Stadt entspricht und auch in Hinblick auf die anderen betroffenen Bereiche (die auch oft Belange von Kindern und Jugendlichen beinhalten) fair ist. Das heißt nicht, dass ich mir zukünftig nicht auch wieder Verbesserungen wünsche. In diesem Sinne kann mich auch Herrn Dr. Vogel und Frau Egge vom Montag anschließen – wenn sich die finanzielle Situation für die Stadt wieder dauerhaft verbessert, kann auch gesehen werden, dass wieder weitere Mittel in den Jugendförderplan fließen, neben den anderen Baustellen, die die Stadt zu bewältigen hat wie z.B. die Flüchtlingsproblematik. Ein Blankoscheck ist dies nicht, sondern ein Angebot, dann gemeinsam und hoffentlich fair zu überlegen, was getan werden kann und muss.

Freundliche Grüße

Tilo Schieck

Hier der Offene Brief des demokratischen Jugendringes.

Hier die Beschlussvorlage der Koalition und deren Untersetzung.

 

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